Arbeitsrecht

Kündigung, Lohn, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Aufhebungsvertrag. Das Arbeitsrecht hat weitreichende und langfristige Auswirkungen auf die Zukunft der Betroffenen.

Gerade im Arbeitsrecht bestehen häufig kurze Fristen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen.

Wir vertreten sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch bereits vor der gerichtlichen Auseinandersetzung um bereits im Vorfeld eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Kündigung:
Arbeitnehmer die eine Kündigung erhalten müssen schnell handeln, wenn die Kündigung unberechtigt oder zumindest zweifelhaft ist. Innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung muss die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen. Und da fangen bereits die Probleme an:
Welches ist das zuständige Arbeitsgericht? Hauptsitz des Arbeitgebers? Niederlassung des Arbeitgebers? Wohnort des Arbeitnehmers? Ort der Tätigkeit? Alles mögliche örtliche Zuständigkeiten. Manchmal auch mehrere gleichzeitig. Dann hat man die Qual der Wahl.

Ist eine Kündigung nur mündlich ausgesprochen worden, gilt die 3 Wochenfrist nicht. Dennoch sollte auch dann schnell gehandelt werden um Klarheit im Verhältnis zum Arbeitgeber zu schaffen. Einfaches abwarten kann den Arbeitnehmer zukünftigen zustehenden Lohn kosten.

Arbeitgeber die eine Kündigung aussprechen müssen oder wollen müssen gegebenenfalls auch Fristen einhalten. So ist eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis des die Kündigung auslösenden Anlasses möglich. Aber auch hier gilt: nichts überstürzen sondern beraten lassen.

Für betriebsbedingte Kündigungen muss idR eine soziale Auswahl getroffen werden, wen die Kündigung am wenigsten hart trifft. Fehler hierbei führen schnell zu Kündigungsschutzklagen, die am Ende nur durch Zahlung einer Abfindung schnell und sicher beendet werden können. Hier heißt es vorbeugen und Kündigungen gut vorbereiten. Dies gilt insbesondere auch für personen- und verhaltensbedingte Kündigungen, da auch diese nicht ohne weiteres durchzusetzen sind, insbesondere da der Arbeitgeber beweispflichtig ist für die Voraussetzungen dieser Kündigungen und der Beweis so manches mal nicht erbracht werden kann. Auch wenn der Anlass zu gering ist für eine Kündigung und beispielsweise eine Abmahnung die richtige Reaktion auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers wäre, kann eine Kündigung nachträglich teuer werden.

Aber selbst wenn sich eine Kündigung nachträglich als falsch herausstellen sollte, kann man diese nicht einfach zurücknehmen. Dies geht nur einvernehmlich mit dem Vertragspartner. Hier gilt es schnell und richtig zu handeln um den Schaden so weit wie möglich zu begrenzen und nicht später als Arbeitgeber Lohn für Zeiten zahlen zu müssen, zu denen der Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat.

Lohn:
Offene Lohnansprüche oder durch ein Versehen zu viel gezahlter Lohn, kommen häufiger vor als gemeinhin angenommen wird. Auch hier sind häufig Fristen einzuhalten. Normalerweise gilt: Man hat mindestens 3 Jahre Zeit bis Ansprüche verjähren und kann die Sache in Ruhe angehen. Nicht so im Arbeitsrecht. In den meisten Arbeitsverträgen ist eine Ausschlussfrist vereinbart, die die Durchsetzung offener Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis zeitlich begrenzt. Meist sind diese Ausschlussfristen gestaffelt, dass zunächst eine Forderung schriftlich geltend gemacht werden muss und dann innerhalb einer weiteren Frist Klage eingereicht worden sein muss. Zunächst stellt sich bei den vereinbarten Ausschlussfristen natürlich die Frage ob diese wirksam vereinbart worden sind. Daher sollte wenn Ansprüche gegen den Vertragspartner bestehen oder vom Vertragspartner geltend gemacht werden der Arbeitsvertrag hinsichtlich der Ausschlussfristen geprüft werden. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pottkämper & Bordasch stehen Ihnen dazu zur Verfügung.

Erkrankung des Arbeitnehmers:
Durch eine Erkrankung des Arbeitnehmers können erhebliche rechtliche Konflikte zwischen den Arbeitsvertragsparteien herbeiführen und sind daher häufig Quelle von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen die letztlich auch zu Kündigungen führen können.

Voraussetzung für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind neben einem bestehenden Arbeitsverhältnis, dass das Arbeitsverhältnis mindestens 4 Wochen bestanden hat. Davor zahlt die Krankenkasse 'nur' Krankengeld. Nach Ablauf der 4 Wochen erhält der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. Dieses jedoch idR nur für 6 Wochen wegen derselben Krankheit. Danach hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse.

Während einer Krankheit kann der Arbeitnehmer entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Kündigungsschutzgesetzes, gekündigt werden. Wegen einer Krankheit jedoch nur dann, wenn eine negative Prognose hinsichtlich des zukünftigen Gesundheitszustandes besteht und betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt sind. Ob dies der Fall ist, kann nur individuell am konkreten Einzelfall geprüft und beurteilt werden.

Aufhebungsvertrag:
Ein Aufhebungsvertrag wird manchmal vereinbart, wenn der Arbeitnehmer ohne Einhaltung der Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis beenden will, weil er beispielsweise eine andere Arbeitsstelle antreten möchte. Häufig jedoch wird ein Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber angeboten um das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Wirksamkeit einer Kündigung zu verringern, indem eine Abfindung vereinbart wird. Hier sollte der Arbeitnehmer sich zeitlich nicht unter Druck setzen lassen und den Vertrag sofort unterzeichnen, sondern sich in Ruhe diesen mitnehmen und ggf. prüfen lassen. Verträge die nur sofort unterschrieben werden können, haben meist einen Haken und schaden meist mehr als sie nutzen.

Schließt sich an den Aufhebungsvertrag die Arbeitslosigkeit an, sind einige Voraussetzungen zu beachten, damit die Agentur für Arbeit dem Arbeitnehmer gegenüber keine Sperrfrist verhängt. Dies sind insbesondere die Einhaltung der Kündigungsfrist sowie der Hinweis im Aufhebungsvertrag, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung abgeschlossen wurde.

Daher sollten Sie einen Aufhebungsvertrag vor der Unterzeichnung von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pottkämper & Bordasch freuen sich Sie unterstützen dürfen.

Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe:
Sind Sie bedürftig (z. Bsp. ALG II Empfänger oder haben ein geringes Einkommen) können Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Wird Ihnen dieser bewilligt, haben Sie nur einen Eigenanteil in Höhe von 15,00 € zu tragen. Die übrigen vorgerichtlichen Kosten übernimmt das Amtsgericht.

Für die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche kann in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Prozesskostenhilfe beantragt werden. Die notwendigen Formulare erhalten Sie in unserer Kanzlei oder unter Dokumente.